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Aktuelle Fragen & Antworten

Wieso hängen in Oberrieden keine Wahlplakate der sehr guten Partei die Partei, obwohl hier min. 4 Mitglieder wohnen. Das muss unbedingt geändert werden. Was kann ich tun und muss ich dafür das Haus allen Ernstes verlassen?
Frage von CM222A vote0

Hallo,

Das klingt schrecklich! Wir haben eine Plakatiergenehmigung für Bad Sooden-Allendorf. Ich lasse durch unsere Verwaltungsmitarbeiter*innen prüfen, ob auch in Oberrieden Plakate aufgehängt werden dürfen. Ansonsten können Sie natürlich auch einfach Die PARTEI wählen ohne ein Plakat vorm Fenster hängen zu haben. ;-)
Hallo, ich suche ein Portal, auf denen man via Suchanzeige einen Partnerin finden kann (wie in meinem Falle für Menschen mit Behinderungen)
Frage von 95GN2Y vote0

Die gibt es sicherlich. Eine Empfehlung kann ich Ihnen nicht geben. Nutzen Sie die einschlägigen Suchmaschinen, um fündig zu werden.
Hallo Matthias, was ist "Miteinander für Neu-Eichenberg"?
Frage von A3HEHH vote0

"Miteinander für Neu-Eichenberg" (MfNEB) ist ein Verein und Wählergruppe in Neu-Eichenberg. MfNEB wurde von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Neu-Eichenberg gebildet mit dem Zweck, aktiv durch Mitarbeit in den Gemeindeorganen an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zu fördern. MfNEB ist parteipolitisch sowie weltanschaulich ungebunden. Kommunale Sachpolitik soll Vorrang gegenüber ideologisch geprägter Parteipolitik haben. MfNEB hat keinen Fraktionszwang, jeder kann unabhängig entscheiden. Jedes Mitglied kann durch Mitarbeit in internen Arbeitskreisen an der politischen Willensbildung teilhaben. MfNEB wurde 2020 gegründet und hat bei der Kommunalwahl 2021 mit 36% die meisten Stimmen erzielt. MfNEB stellt derzeit 5 Mitglieder der Neu-Eichenberger Gemeindevertretung sowie 2 Mitglieder des Gemeindevorstand.
MfNEB ist als Verein organisiert. Neben der kommunalpolitischen Tätigkeit fördert der Verein auch aktiv das kulturelle Zusammenleben und Miteinander in der Gemeinde.
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Frau Kapinus, Sie sind Mitglied des Leitungsgremiums des Aktionsbündnisses Bunt statt braun. Sollte Ihrer Meinung nach das Bündnis eine klarere Position zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des rechts-autokratischen Diktators Putin einnehmen?
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Frage von 2MYFB4 vote0
Was halten Sie vom Äquidistanzgebot im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit dem politischen Rechts- und Linksextremismus ?
Frage von 2MYFB4 vote0

Es gibt aus meiner Sicht bestimmte strukturelle Ähnlichkeiten zwischen Links- und Rechtsextremismus. Eine Gleichsetzung verbietet sich aber. Als Demokrat habe ich zu jeder Form des Extremismus eine deutliche Distanz, etwa weil Gewalt für mich kein legitimes Mittel ist, politische Interessen durchzusetzen. Die Distanz zum Rechtsextremismus ist dabei für mich größer, weil dem Rechtsextremismus ein Menschenbild zu Grund liegt, das völlig unvereinbar ist mit dem Wertefundament eines Demokraten und unseres Grundgesetzes.
Wie stehen Sie zu der sogenannten Hufeisentheorie?
Frage von 2MYFB4 vote0

Die Hufeisentheorie stellt aufgrund struktureller Ähnlichkeiten eine Nähe zwischen Links- und Rechtsextremismus dar. Ich teile die Auffassung, dass es bestimmte strukturelle Ähnlichkeiten gibt, wie beispielsweise die Bereitschaft die eigene politische Haltung durch Gewalt durchzusetzen oder das bewusste Abzielen auf enttäuschte und wütende Menschen. Letzteres lässt sich auch in der Parteienlandschaft feststellen, wir erleben - trotz großer inhaltlicher Unterschiede - häufiger relevante Wählerwanderungen von der Linken zur AfD. Eine Gleichsetzung beider Parteien, was manche aus der Hufeisentheorie ableiten, verbietet sich für mich aber. Einerseits aufgrund der großen inhaltlichen Unterschiede, andererseits, weil ich die Partei Die Linke zwar für eine linke Partei, aber nicht für eine linksextreme Partei halte. Und besonders wichtig: Wer rechts und links auf eine Stufe stellt verhöhnt die Opfer von Holocaust und Weltkrieg sowie die heutigen Opfer rechtsextremer Morde.
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Du bist ja nicht nur politisch aktiv, sondern auch hauptamtlich bei Werraland e.V.- was ist dort deine Aufgabe?
Frage von K45KP3 vote0

Bei solch einer Frage sehe ich mich gezwungen humorlos zu antworten:
Ambulant Betreutes Wohnen :-)
Ist Partizipation ein Auftrag, den Stadtverwaltung, ebenso wie Kommunalpolitik leisten muss?
Frage von K45KP3 vote0

Partizipation sollte in allen Städten und Gemeinden eine Rolle spielen. Die hessische Gemeindeordnung formuliert hier beispielsweise, dass regelmäßig Bürgerversammlungen stattfinden sollen und über wichtige Angelegenheiten Bürgerentscheide stattfinden können. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche beteiligt werden, beispielsweise indem Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden.
Satire als Mittel der Kommunalpolitik, bei der es um die Errichtung von Kinderspielplätzen geht, ist doch irgendwie fehl am Platze, oder ?
Frage von 2MYFB4 vote0

Danke für die Frage! Richtig, denn wo Kinderspielplätze entstehen könnten müssen im Zweifel Parkplätze oder Straßen weichen und das nimmt den bestadtpanzerten Eltern ihren Elternspielplatz weg. Eine Errichtung weiterer Kinderspielplätze ist daher nicht vorgesehen.
Stehen Sie vorbehaltlos hinter dem 100 Mrd. Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr ?
Frage von 2MYFB4 vote0

Ehrlicherweise überkam mich zunächst ein Störgefühl als ich davon hörte. Tatsächlich sagen aber viele Fachleute, dass die Bundeswehr aktuell nicht ausreichend ausgestattet ist um eine Verteidigung Deutschlands sicherzustellen. Wichtig ist nun, wofür das Geld konkret eingesetzt wird. Insbesondere muss das System Bundeswehr effizienter werden. In der Vergangenheit haben höhere finanzielle Mittel längst nicht zu einer gleichwertigen Steigerung der Verteidigungskraft geführt. Das muss sich ändern. Perspektivisch braucht es aus meiner Sicht eine engere Verteidigungs-Zusammenarbeit der Staaten der europäischen Union.

Fast geschafft.

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